Jagd und Steuern

Mit Urteil vom 26.5.2005, C-43/04, "Stadt Sudern" hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkannt, dass die Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch einen pauschalierten Land- und/oder Forstwirt keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
  • Die Umsätze aus der Verpachtung einer Eigenjagd oder eines Fischereirechtes durch einen pauschalierten Land- und/oder Forstwirt fallen nicht mehr unter die Pauschalierungsbestimmung (Durchschnittsbesteuerung) des § 22 UStG 1994 sondern sind wie beim buchführungspflichtigen Land- und Forstwirt nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechtes mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuern.
  • Betroffen sind a l l e pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wie beispielsweise von Einzelpersonen, Gesellschaften, Gemeinden, Agrargemeinschaften, Stiftungen, Vereinen usw.
  • Die bezughabende Umsatzsteuer ist grundsätzlich beim örtlich zuständigen Finanzamt bis spätestens am 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach Vereinnahmung (Istbesteuerung) des Pachterlöses (dazu gehören auch Anzahlungen) abzuführen. Für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 22.000,-- nicht überstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. Darüber hinaus ist eine Jahreserklärung abzugeben.

Die Pauschalierungsbestimmung des § 22 UStG 1994 für die Besteuerung der Umsätze von nicht buchführungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach Durchschnittssätzen erfährt dadurch keine Änderung.
Die hoheitliche und damit nicht umsatzsteuerbare Verpachtung von Genossenschaftsjagden durch Jagdgenossenschaften iSd. Tiroler Jagdgesetzes bleibt weiterhin aufrecht.

Kleinunternehmerregelung:
  • Soweit der pauschalierte Land- und Forstwirt im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und seine Gesamtumsätze (= sämtliche Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch im Inland auch aus anderen Einkunftsarten) im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) netto (ohne Umsatzsteuer) € 22.000,-- nicht übersteigen, fällt er in die unechte Steuerbefreiung der Kleinunternehmer. In diesem Fall darf für den vereinnahmten "Pachtschilling" keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden und ist auch beim Finanzamt keine diesbezügliche Umsatzsteuer abzuführen.
  • Können bei der Ermittlung der € 22.000,- Grenze die Umsätze aus der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittsbesteuerung nicht ermittelt werden, sind diese mit 150 % des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes anzusetzen.
  • Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von 5 Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Um für die Vergangenheit Komplikationen bzw. Härten zu vermeiden, ist nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen die vorgenannte Rechtsansicht des EuGH erst ab dem Jagdjahr 2006 (= in Tirol ab 1. April 2006) zwingend anzuwenden.

HR Dr. Otto Sarnthein
(Leiter des bundesweiten Fachbereiches für Umsatzsteuer in der SZK des Bundesministeriums für Finanzen)

Vogelrichtlinie

Österreich wurde im Jahr 2007 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen nicht richtlinienkonformer Umsetzung der Vogelrichtlinie verurteilt.

Österreich wurde im Jahr 2007 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen nicht richtlinienkonformer Umsetzung der Vogelrichtlinie verurteilt (EuGH-Urteil zur Vogelrichtlinie>>). Dieses Urteil beendete einen 15-jährigen "Auffassungsstreit".

Nicht nur Österreichs Jägerschaft, sondern auch die Republik Österreich war der Auffassung, dass die traditionelle Balzjagd im Frühjahr auf unsere Raufußhühner regelkonform war, da die Balz nicht zur Brut- und Aufzuchtszeit gehört und damit zu Recht gejagt wurde.

Die zuständige Abteilung in der Tiroler Landesregierung begann daraufhin im Einvernehmen mit den meisten Landesregierungen Österreichs (nur OÖ glaubte, einen anderen Weg gehen zu müssen) mit Hochdruck an einer so genannten „Art. 9 Ausnahmeregelungsverordnung“ zu arbeiten. Diese sollte einzig und allein zum Ziel haben, die Balzjagd im Frühjahr aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wurde von der Zentralstelle der österreichischen Landesjagdverbände ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Kosten sich auf etwa € 70.000,-- beliefen (der Anteil Tirols betrug € 10.000,--).
Dieses Gutachten hat den höchsten Richtern in Europa bewiesen, dass eine auf wenige Balztage im Frühjahr beschränkte Ausnahmejagd sich viel günstiger auf die vermeintlich zur Brut- und Aufzuchtszeit gestörten Raufußhühner auswirkt, als eine fast viermonatige regelkonforme Jagd im Herbst bis in den Frühwinter hinein.

Die Landesjagdverbände und damit auch insbesondere der Tiroler Jägerverband haben alles unternommen, um diese traditionelle Jagdart zu erhalten und damit das Versprechen, für die Jagd zur Hahnenbalz zu kämpfen, bis zur letzten Konsequenz gehalten.

Österreich ist heute einzige EU-Land, in dem eine Hahnenbejagung im Frühjahr zur Balzzeit überhaupt noch möglich ist. Bis auf weiteres kann in Tirol diese "Art. 9 Ausnahmeregelung" der Vogelrichtlinie aufrecht erhalten werden. Vorausgesetzt, es kann mit einem objektiven und gesicherten Zahlenmaterial nicht nur die geringfügige Entnahme, sondern auch die Sicherung und Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der Hahnenpopulationen bewiesen werden.

Um eine Ausgangspopulation bzw. die daraus resultierende geringfügige jagdliche Entnahme berechnen zu können schreibt die 5. Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz 2004 i. d. g. F. „eine nicht länger als fünf Jahre zurückliegende objektive Erhebung (Monitoring) des Hahnenbestandes in Tirol“ vor.

Bekanntlich ist „zur Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes die Zahl der geringen Menge als höchste jagdliche Entnahme für das Bundesland Tirol“ von der Wissenschaft (Gutachter) ermittelt worden; die jagdliche Entnahme darf also die von der Wissenschaft ermittelte 1%ige jährliche Gesamtsterblichkeit nicht überschreiten!

Ohne behördliche Vorschreibung und ohne behördlichen Druck waren im Jahr 2010 zwischen 3000-4000 Jäger (ausgerüstet mit Revierkarten) in den Hahnenrevieren unterwegs, um Zahlen und Daten für das wissenschaftlich aufzubereitende Monitoring zu erheben.