Jagd und Steuern

Verpachtung von Eigenjagd oder Fischereirecht durch umsatzsteuerrechtlich pauschalierte land- und forstwirtschaftliche Betriebe


Mit Urteil vom 26.5.2005, C-43/04, "Stadt Sudern" hat der Europische Gerichtshof (EuGH) erkannt, dass die Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch einen pauschalierten Land- und/oder Forstwirt keine landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
  • Die Umstze aus der Verpachtung einer Eigenjagd oder eines Fischereirechtes durch einen pauschalierten Land- und/oder Forstwirt fallen nicht mehr unter die Pauschalierungsbestimmung (Durchschnittsbesteuerung) des 22 UStG 1994 sondern sind wie beim buchfhrungspflichtigen Land- und Forstwirt nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechtes mit dem Normalsteuersatz von 20 % zu versteuern.
  • Betroffen sind a l l e pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wie beispielsweise von Einzelpersonen, Gesellschaften, Gemeinden, Agrargemeinschaften, Stiftungen, Vereinen usw.
  • Die bezughabende Umsatzsteuer ist grundstzlich beim rtlich zustndigen Finanzamt bis sptestens am 15. Tag des zweitfolgenden Monats nach Vereinnahmung (Istbesteuerung) des Pachterlses (dazu gehren auch Anzahlungen) abzufhren. Fr Unternehmer, deren Umstze im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000,-- nicht berstiegen haben, ist das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. Darber hinaus ist eine Jahreserklrung abzugeben.

Die Pauschalierungsbestimmung des 22 UStG 1994 fr die Besteuerung der Umstze von nicht buchfhrungspflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach Durchschnittsstzen erfhrt dadurch keine nderung.
Die hoheitliche und damit nicht umsatzsteuerbare Verpachtung von Genossenschaftsjagden durch Jagdgenossenschaften iSd. Tiroler Jagdgesetzes bleibt weiterhin aufrecht.

Kleinunternehmerregelung:
  • Soweit der pauschalierte Land- und Forstwirt im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und seine Gesamtumstze (= smtliche Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch im Inland auch aus anderen Einkunftsarten) im Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) netto (ohne Umsatzsteuer) 22.000,-- nicht bersteigen, fllt er in die unechte Steuerbefreiung der Kleinunternehmer. In diesem Fall darf fr den vereinnahmten "Pachtschilling" keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden und ist auch beim Finanzamt keine diesbezgliche Umsatzsteuer abzufhren.
  • Knnen bei der Ermittlung der 22.000,- Grenze die Umstze aus der land- und forstwirtschaftlichen Durchschnittsbesteuerung nicht ermittelt werden, sind diese mit 150 % des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes anzusetzen.
  • Das einmalige berschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von 5 Kalenderjahren ist unbeachtlich.

Um fr die Vergangenheit Komplikationen bzw. Hrten zu vermeiden, ist nach Ansicht des Bundesministeriums fr Finanzen die vorgenannte Rechtsansicht des EuGH erst ab dem Jagdjahr 2006 (= in Tirol ab 1. April 2006) zwingend anzuwenden.


HR Dr. Otto Sarnthein
(Leiter des bundesweiten Fachbereiches fr Umsatzsteuer in der SZK des Bundesministeriums fr Finanzen)



VERGEBHRUNG VON JAGDPACHTVERTRGEN

Allgemeines
Jagdpachtvertrge sind im Normalfall gebhrenpflichtig. Die bei Neuabschluss oder auch nur bei Verlngerung bereits bestehender Vertrge anfallenden Rechtsgeschftsgebhren erreichen mitunter eine durchaus beachtliche Grenordnung. Rechtsanwalt Dr. Martin Zanon und Steuerberater Josef Gruber zeigen im folgenden Beitrag auf, wie das Entstehen einer Abgabenschuld vermieden werden kann.

Finanzielle Belastung des Pchters
Wer nicht selbst bewirtschaftet, muss sein Jagdausbungsrecht verpachten. Eigentmer von Eigenjagden und die Jagdgenossenschaften sind insofern seit der Jagdgesetznovelle 2002 gleichgestellt. Die Eigenbewirtschaftung spielt in der Praxis - zumindest bei Genossenschaftsjagden - eine zu vernachlssigende Rolle, die insgesamt 1200 Jagdgebiete in Tirol werden berwiegend verpachtet. Mit Beginn eines jeden Jagdjahres werden daher unzhlige Pachtvertrge neu abgeschlossen oder verlngert. Und bei jedem dieser Vertragsabschlsse schneidet der Staat in Form der zu entrichtenden Rechtsgeschftsgebhr ordentlich mit. Nach auen hin haftet zwar als Abgabenschuldner grundstzlich der Verpchter, durch vertragliche Vereinbarungen wird die Zahlungspflicht in der Regel aber dem Pchter berbunden. Als wre die finanzielle Belastung fr diesen nicht ohnedies bereits genug, hat er doch im ersten Jagdjahr neben dem Pachtzins auch noch die Kaution und die 20 %ige Landesjagdabgabe zu berappen. Da passt die Rechtsgeschftsgebhr, die unter Zugrundelegung der vertraglichen Mindestdauer von 10 Jahren im Ergebnis ebenfalls 20 % des Jahrespachtzinses ausmacht, gerade noch gut dazu, von den sonst anfallenden (laufenden) Kosten, die mit der Jagdausbung selbst verbunden sind, erst gar nicht zu reden. In Anbetracht dessen lohnt es sich jedenfalls Gedanken darber zu machen, ob sich die eine oder andere Belastung nicht vielleicht doch reduzieren oder unter Umstnden sogar gnzlich vermeiden lsst. In Bezug auf die Rechtsgeschftsgebhr gibt tatschlich es tatschlich Mglichkeiten, wie man den Tatbestand, der die Gebhrenpflicht auslst, vllig legal umgehen kann.

Schriftlichkeitserfordernis
Zivilrechtlich gesehen handelt es sich bei Jagdpachtvertrgen um Bestandsvertrge, fr die es keine besonderen Formvorschriften gibt und die daher grundstzlich sowohl mndlich als auch schriftlich abgeschlossen werden knnen. Wie bei allen Vereinbarungen empfiehlt sich aber auch bei Jagdpachtvertrgen die Schriftlichkeit allein schon aus Beweisgrnden. Unabhngig davon ergibt sich die Notwendigkeit zur Errichtung einer Vertragsurkunde aber aus der Bestimmung des 18 Abs 3 TJG, die anordnet, dass Pachtvertrge und deren Verlngerung, nderung oder Ergnzung der Bezirksverwaltungsbehrde vom Verpchter innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluss unter Vorlage einer Vertragsausfertigung anzuzeigen sind.

Rechtsgeschftsgebhr und Haftung
Am schriftlichen Jagdpachtvertrag fhrt also kein Weg vorbei. Wird dieser von beiden Vertragsteilen (Verpchter und Pchter) unterzeichnet, so handelt es sich dabei allerdings um eine Urkunde im Sinne des Gebhrengesetzes. Ein derartiger Jagdpachtvertrag unterliegt der Rechtsgeschftsgebhr von 2 % der Bemessungsgrundlage, welche sich aus den jhrlichen Pachtleistungen des Pchters an den Verpchter errechnet und mit der Laufzeit des Pachtvertrages in Jahren (blicherweise 10 Jahre) multipliziert wird. So ergibt sich etwa bei einem jhrlichen Bruttopachtzins von EUR 25.000 und der Mindestvertragsdauer von 10 Jahren eine Bemessungsgrundlage von EUR 250.000 und somit eine Rechtsgeschftsgebhr von EUR 5.000. Die Gebhrenschuld selbst entsteht mit Datum der Unterfertigung des Jagdpachtvertrages und ist bis zum 15. des dem Entstehen der Gebhrenschuld zweitfolgenden Monats an das Finanzamt abzufhren. Seit nun fast 10 Jahren mssen diese Rechtsgeschftsgebhren selbst berechnet und direkt an das Finanzamt berwiesen werden. Die Selbstberechnung ist auf der Vertragsurkunde gesondert festzuhalten und unter Verwendung eines eigens dafr vorgesehenen Formulars anzuzeigen. All diese Pflichten treffen den Verpchter als Abgabenschuldner, er kann jedoch wie bereits erwhnt - intern die Pflicht zur Gebhrentragung auf den Pchter berwlzen. Die Haftung des Verpchters gegenber dem FA bleibt aber weiterhin aufrecht und knnte fr den Fall auch schlagend werden, dass der Pchter aus welchen Grnden auch immer - seiner vertraglichen Pflicht zur Entrichtung der Abgabenschuld nicht nachkommt.

Bemessungsgrundlage
Probleme wirft immer wieder die Frage auf, was alles in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Finanzmter und mit ihnen der Verwaltungsgerichtshof haben bereits vor einigen Jahren damit begonnen, das im Gebhrengesetz geregelte Urkundenprinzip sehr extensiv zu interpretieren. Demnach ist grundstzlich alles, was irgendwie als Gegenleistung des Pchters an den Verpchter anzusehen ist, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Dabei geht es nicht nur um den vereinbarten Jahrespachtzins, das Prinzip besagt vielmehr, dass alles, was im Jagdpachtvertrag niedergeschrieben ist und irgendwie als Gegenleistung des Pchters bewertet werden kann, zur Gebhrenbemessung herangezogen wird. Wenn im Pachtvertrag etwa auf andere Schriftstcke oder auch nur pauschal auf die Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes verwiesen wird und sich daraus weitere Leistungen des Pchters an den Verpchter ergeben, so werden auch diese in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Auf diese Spruchpraxis des Finanzamtes wurde Ende der 1990iger Jahre in der Zeitschrift JiT bereits mehrmals hingewiesen und von Verbandsseite auch empfohlen, von gebhrenauslsenden Verweisen auf das Tiroler Jagdgesetz in den Vertrgen Abstand zu nehmen. Zugleich wurden die in der Geschftsstelle fr die Mitglieder aufliegenden und gegen geringes Entgelt beziehbaren Musterpachtvertrge entsprechend abgespeckt, indem man auf die Wiedergabe der sich ohnedies aus den Bestimmungen des TJG ergebenden Verpflichtungen (wie etwa jene zur Tragung der Ftterungskosten, zum Ersatz des Wild- und Jagdschadens, zur Anstellung von Jagdschutzpersonal oder zur Entrichtung eines Entgeltes fr Wege- und Httenbentzung sowie allenfalls auch zum Abschluss einer Versicherung) verzichtet wurde. Die derart dem Anstieg der Rechtsgeschftsgebhren gegensteuernden Vertragsmuster haben sich in der Praxis bewhrt und sollten daher auch weiterhin verwendet werden.

Gebhrenvermeidung
Wie aufgezeigt, sollte sich bei gebhrenschonender Vertragsgestaltung die Bemessungsgrundlage fr die Rechtsgeschftsgebhr auf den reinen Jagdpachtzins reduzieren lassen. Es ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch eine gnzliche Gebhrenvermeidung mglich, der rechtliche Hintergrund dabei ist folgender:
Die Tatsache, dass die Bedingungen eines Pachtvertrages in schriftlicher Form festgehalten werden, lst fr sich allein betrachtet noch keine Gebhrenpflicht aus. Um die Abgabenschuld entstehen zu lassen, ist es vielmehr notwendig, dass ein zivilrechtlich gltig zustande gekommenes Rechtsgeschft vorliegt, welches im Gebhrengesetz genannt ist und ber das eine schriftliche, von den Vertragsteilen unterzeichnete Urkunde im Sinne des Gebhrengesetzes errichtet wird. Und genau im Erfordernis der beiderseitigen Unterzeichnung der Urkunde liegt der Ansatz fr eine mgliche Gebhrenvermeidung. Da nur die schriftliche und unterzeichnete Urkunde Gebhren auslst, fllt etwa bei mndlichen Vertragsabschlssen, die zu Beweiszwecken mit Tonband- oder Videoaufzeichnungen festgehalten werden, keine Rechtsgeschftsgebhr an. Freilich wird dies in der Praxis kaum gehandhabt. Im Zusammenhang mit Jagdpachtvertrgen wrde uns Jgern eine derartige Vorgangsweise auch nichts ntzen, weil wie bereits dargelegt der Behrde jedenfalls eine Vertragsausfertigung vorgelegt werden muss. Der gebhrenauslsende Tatbestand kann jedoch dadurch vermieden werden, dass eine Urkunde, die den Inhalt getroffener Vereinbarungen zu Beweiszwecken in schriftlicher Form wiedergeben soll, einfach nicht von smtlichen Vertragsteilen unterfertigt wird. Dabei hat sich in der Praxis als gngige Form der legalen Gebhrenvermeidung jene herauskristallisiert, dass von einer der Vertragsparteien ein schriftliches Vertragsanbot gestellt wird, welches sodann von der anderen Vertragspartei durch eine konkludente Handlung angenommen wird. Aufgepasst, die Betonung liegt auf dem Wort konkludent (= schlssig), die Annahmeerklrung darf unter gar keinen Umstnden in schriftlicher Form erfolgen. Wird nmlich im Sinne des 15 Abs 2 GebG ein (schriftliches oder auch nur mndliches) Vertragsanbot schriftlich angenommen, gilt das Annahmeschreiben als Urkunde und lst die Gebhrenpflicht aus. Auch sonstige Ersatzbeurkundungen gilt es zu vermeiden. Als schlssige Annahmeerklrung wrde sich etwa empfehlen, dass der Pchter einfach den ersten Jahrespachtzins (oder aber auch nur einen symbolischen Betrag) auf das Konto des Verpchters berweist. Ein schriftliches Vertragsanbot, das derart durch schlssige Handlungen angenommen wird, ist jedenfalls keine Urkunde ber das zustande gekommene Rechtsgeschft und lst daher auch keine Gebhrenpflicht aus. Wenn sich daher Verpchter und Pchter ber die Bedingungen des Pachtvertrages geeinigt haben, knnte zur Gebhrenvermeidung konkret folgende Vorgangsweise eingeschlagen werden:
Der Verpchter richtet an den Pchter das schriftliche Angebot, mit ihm einen Pachtvertrag ber die Jagd XY zu den Bedingungen der beigeschlossenen und von ihm zu Beweiszwecken einseitig vorgefertigten Vertragsurkunde zu schlieen, dies verbunden mit der Aufforderung, als Zeichen der Einwilligung den ersten Jahrespacht (oder einen bestimmten anderen Betrag) auf das Konto des Verpchters einzuzahlen. Mit Einlagen des Betrages auf dem Konto des Verpchters gilt dann der Pachtvertrag als abgeschlossen.

Vorlagepflicht bei der Bezirksverwaltungsbehrde
Gem 18 TJG sind Pachtvertrge der Bezirksverwaltungsbehrde vom Verpchter innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluss unter Vorlage einer Vertragsausfertigung anzuzeigen. Bei der gewhlten Vorgangsweise msste der Jagdbehrde daher das Anbotsschreiben mit dem beigeschlossenen Jagdpachtvertrag samt berweisungsbesttigung vorgelegt werden. Dem Gesetz wre damit Genge getan, weil die Jagdbehrde so wie bisher die Mglichkeit hat, die ihr in schriftlicher Form vorliegenden Bedingungen des Jagdpachtvertrages einer Prfung auf die Gesetzmigkeit hin zu unterziehen. Allein die Tatsache, dass der Vertrag in Form eines schriftlichen Angebotes mit schlssiger, aber nachgewiesener Annahmeerklrung zustande gekommen ist und die Vertragsurkunde selbst lediglich die Unterschrift einer der Vertragsparteien aufweist, drfte von der Behrde jedenfalls nicht zum Anlass genommen werden, die Gesetzmigkeit der Anzeige in Zweifel zu ziehen und deren ordnungsgeme Behandlung zu verweigern.

Kein Nachteil fr Verpchter
Ein Pchter, der die aufgezeigte gebhrenvermeidende Vorgangsweise einzuschlagen gedenkt, sollte darber freilich bereits im Zuge der Vertragsverhandlungen das Einvernehmen mit dem Verpchter herzustellen. Im Normalfall wird dessen Zustimmung wohl auch problemlos zu erreichen sein, zumal fr den Verpchter keine Schlechterstellung damit verbunden ist. Es existiert ein schriftlicher Pachtvertrag, der von ihm vorgefertigt ist und der, was seinen Inhalt anlangt, einseitig vom Pchter auch nicht mehr abgendert oder ergnzt werden kann. blicherweise enthalten auch Pachtvertrge die Schlussbestimmung, dass nderungen des Vertrages und Nebenabreden zur ihrer Rechtsgltigkeit der Schriftform bedrfen. Zweckmigerweise sollte dieser Passus noch durch die Klarstellung ergnzt werden, dass der Vertrag zum Zweck der Gebhrenvermeidung nur vom Verpchter unterzeichnet wird und die Vertragsannahme durch den Pchter in Form einer schlssigen Handlung (berweisung) erfolgt. Die Originalausfertigung sollte aus praktischen Grnden (Anzeigepflicht gegenber der Jagdbehrde) in den Hnden des Verpchters bleiben und dem Pchter mit dem Anbotsschreiben eine Kopie des Vertrages zur Verfgung gestellt werden.

Stb. Josef Gruber
RA Dr. Martin Zanon




Nachtrag zur Vergebhrung von Jagdpachtvertrgen

Nachdem es zu unserem Beitrag ber die Vergebhrung von Jagdpachtvertrgen in der letzten Ausgabe der Zeitschrift Jagd in Tirol zahlreiche Anfragen gegeben hat, wie die Gebhrenbefreiung in concreto zu bewerkstelligen sei, im Folgenden dazu ein Praxistipp und zugleich um allflligen Missverstndnissen vorzubeugen noch eine wesentliche Klarstellung:
Die von Steuerberater Josef Gruber und mir zur Gebhrenvermeidung empfohlene Vorgangsweise (schriftliches Angebot auf Vertragsabschluss durch einen Vertragsteil und dessen konkludente Annahme durch den anderen) ist durch eine schriftliche Anfrage an das Finanzamt fr Gebhren und Verkehrssteuern und Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend abgesichert, setzt allerdings voraus, dass zum Zeitpunkt der Stellung des schriftlichen Angebotes tatschlich noch keine vertragliche Einigung und sei dies auch nur in mndlicher Form zustande gekommen ist. Die bis zur Anbotsstellung gefhrten Gesprche drfen also noch nicht zu einem verbindlichen Abschluss gefhrt haben. Gebhrenrechtlich wrdeein solch schriftliches Angebot als rechtsbezeugende Urkunde qualifiziert werden und daher eine Gebhrenpflicht auslsen. Zu beachten ist nmlich die Regelung des 16 Abs 1 Z 1 lit b Gebhrengesetz, die besagt, dass die Gebhrenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschften auch dann entsteht, wenn eine rechtsbezeugende Urkunde nur von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, dann aber an den anderen Vertragsteil oder an einen Dritten ausgehndigt (bersendet) wird. Wird jedoch eine Urkunde ber ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschft, bevor dieses noch gltig zustande gekommen ist, von einem Teil unterzeichnet und dem anderen Teil zugesandt, dann entsteht durch diese bergabe der Urkunde noch keine Gebhrenschuld.
a) Wenn also noch kein gltiger (mndlicher) Vertrag vorliegt, knnte der Verpchter (ob

Eigenjagd oder Genossenschaftsjagd spielt in diesemZusammenhang keine Rolle) zur

Gebhrenvermeidung etwa ein Schreiben nachstehenden Inhaltes an den Pchter richten:
Sehr geehrter Pchter!
Bezugnehmend auf die noch unverbindlichen Vorgesprche darf ich (drfen wir) Ihnen hiermit das Angebot unterbreiten, mit Ihnen einen Jagdpachtvertrag ber das Jagdausbungsrecht der Jagd XY zu nachstehenden Bedingungen zu schlieen:
(Es folgt der Wortlaut des Jagdpachtvertrages)
Jagdpachtvertrag
abgeschlossen zwischen..
...
Ich (wir) bleibe (bleiben) Ihnen mit diesem Angebot bis . im Wort. Sollten Sie das Angebot annehmen wollen, so ersuche ich Sie, einen symbolischen Betrag von EUR (Euro..) so rechtzeitig auf mein (unser) Konto bei der (Kontoverbindung des Verpchters) zu berweisen, dass der Betrag bis zum genannten Termin darauf gutgeschrieben ist. Mit dem Tag des Zahlungseinganges gilt mein (unser) Angebot als angenommen und der Vertrag damit als rechtswirksam zustande gekommen.
Der in 18 Abs 3 TJG normierten Anzeigepflicht werde ich (werden wir) dadurch entsprechen, dass der Behrde fristgerecht eine Ausfertigung dieses Anbotschreibens verbunden mit einem entsprechenden Nachweis ber den Zahlungseingang auf meinem (unserem) Konto vorgelegt wird.
Der Verpchter
Es wre auch denkbar, dass dem Anbotsschreiben der Entwurf eines Pachtvertrages
beigeschlossen wird. Zu Beweiszwecken erscheint esaberfr beide Teile vorteilhafter,
den Inhalt des Jagdpachtvertrages gleich im Anbotsschreiben selbst wiederzugeben.


b)Wenn ein bereits bestehender Vertrag zwischen den Parteien nur verlngert werden
soll, knnte das Angebotsschreiben folgendermaenformuliert werden:
Sehr geehrter Pchter!
Bezugnehmend auf die noch unverbindlichen Vorgesprche darf ich (drfen wir) Ihnen hiermit das Angebot unterbreiten, den mit Ihnen abgeschlossenen und per.(Datum) auslaufenden Jagdpachtvertrag betreffend die Jagd XY um weitere ..Jahre, das ist also bis (Datum,) zu verlngern (oder: mit der Magabe zu verlngern, dass ..hier knnte etwa der aktuelle Pachtzins folgen)
Ich (wir) bleibe (bleiben) Ihnen mit diesem Angebot bis (Datum) im Wort. Sollten Sie das Angebot annehmen wollen, so ersuche ich Sie, einen symbolischen Betrag von EUR (Euro..) so rechtzeitig auf mein (unser) Konto bei der (Kontoverbindung des Verpchters) zu berweisen, dass der Betrag bis zum genannten Termin darauf gutgeschrieben ist. Mit dem Tag des Zahlungseinganges gilt mein (unser) Angebot als angenommen und die Verlngerungsvereinbarung damit als rechtswirksam zustande gekommen.
Der in 18 Abs 3 TJG normierten Anzeigepflicht werde ich (werden wir) dadurch entsprechen, dass der Behrde fristgerecht eine Ausfertigung dieses Anbotschreibens verbunden mit einem entsprechenden Nachweis ber den Zahlungseingang auf meinem (unserem) Konto vorgelegt wird.
Der Verpchter
Hinweis: Aufzupassen ist, dass bei einer Verlngerung eines bestehenden Pachtvertrages auf eine krzere Zeit als zehn Jahre der Vertrag inhaltlich nicht abgendert werden darf.
Sollten noch Unklarheiten bestehen, so stehen Ihnen Steuerberater Josef Gruber und ich fr weitere Ausknfte selbstverstndlich jederzeit zur Verfgung.
Dr. Martin Zanon